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  1. 06.11.2019 6B 1125/2019 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch etc.); Sicherheitsleistung
  2. 08.12.2022 6B 1269/2022 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rechtsverweigerung, Ausstandsgesuch, Nichtbezahlung der Sicherheitsleistung für Gerichtskosten; Nichteintreten
  3. 12.03.2018 6B 36/2018 Relevanz 45%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (üble Nachrede); Sicherheitsleistung, Nichteintreten
  4. 04.01.2019 6B 1311/2018 Relevanz 35%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch); Nichteintreten
  5. 15.07.2021 6B 827/2021 Relevanz 35%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Sicherheitsleistung; Nichteintreten
  6. 19.11.2021 6B 1196/2021 Relevanz 35%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme, Sicherheitsleistung; Nichteintreten
  7. 05.06.2023 6B 678/2023 Relevanz 35%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung, Sicherheitsleistung; Nichteintreten
  8. 05.01.2018 6B 1136/2017 Relevanz 35%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Vorenthalten des Führerausweises), Nichteintreten
  9. 27.09.2016 1B 315/2016 Relevanz 35%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Sicherheitsleistung
  10. 27.09.2016 1B 317/2016 Relevanz 35%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Sicherheitsleistung

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