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  1. 03.04.2024 4A 639/2023 Relevanz 29% zur Publikation vorgesehen
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Definitive Rechtsöffnung, Aktenschluss; keine Notorietät von Eintragungen in ausländischen Handelsregistern,
  2. 17.02.2022 5A 84/2021 Relevanz 29%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Provisorische Rechtsöffnung
  3. 01.05.2007 C 120/06 Relevanz 29%
    Eidgenössisches Versicherungsgericht
    Arbeitslosenversicherung
    Arbeitslosenversicherung (AlV) - Arbeitslosenversicherung (AlV)
  4. 18.03.2015 1B 19/2015 Relevanz 29%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafprozess; Akteneinsicht, Rechtsverzögerung
  5. 27.07.2016 6B 110/2016 Relevanz 29% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einsprache gegen Strafbefehl; Zustellfiktion, Wiederherstellung der Frist
  6. 16.12.2003 4P.233/2003 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Zivilprozess
  7. 09.03.2004 C 25/03 Relevanz 29%
    Eidgenössisches Versicherungsgericht
    Arbeitslosenversicherung
  8. 13.07.2009 9C 26/2009 Relevanz 29%
    II. sozialrechtliche Abteilung
    Berufliche Vorsorge
    Berufliche Vorsorge
  9. 26.10.2001 5C.146/2001 Relevanz 29%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
  10. 12.10.2010 1C 332/2010 Relevanz 29%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Raumplanung und öffentliches Baurecht
    Bau- und Planungsrecht
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