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4 ähnliche Seiten gefunden für aza://09-12-2022-6B_144-2021
  1. 09.12.2022 6B 144/2021 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Übertretung des Spielbankengesetzes; lex mitior etc.
  2. 07.11.2022 6B 1136/2021 Relevanz 66%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz; Grundsatz ne bis in idem etc.
  3. 14.02.2014 6B 336/2013 Relevanz 31%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Beweisverwertung
  4. 25.11.2004 4A.5/2004 Relevanz 31%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Zurückweisung eines Markeneintragungsgesuchs
Ergebnisseite: 1

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