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  1. 09.02.2024 7B 209/2022 Relevanz 28% zur Publikation vorgesehen
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen; Begründungspflicht, Bestimmtheitsgebot, Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit etc.
  2. 28.02.2023 1C 599/2022 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Verwaltungsverfahren
    Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz; Rechtsverweigerung, vorsorgliche Massnahmen
  3. 10.06.2003 2P.41/2002 Relevanz 28%
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
  4. 05.05.2020 6B 932/2019 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Revision (Ehrverletzung)
  5. 06.02.2006 1P.772/2005 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Ablehnung der Produktion von Fernsehaufnahmen mit einer Insassin in den Anstalten von Hindelbank
  6. 21.11.2006 2A.651/2005 Relevanz 28%
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Mehrwertsteuer: Ermessensveranlagung / Akteneinsicht
  7. 11.07.2018 1B 510/2017 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Herausgabe eines rechtskräftigen Strafurteils an einen Medienschaffenden
  8. 28.08.2020 2C 778/2019 Relevanz 28%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Medien
    Sendung Rundschau vom 3. Oktober 2018
  9. 02.04.2024 7B 48/2022 Relevanz 28%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (üble Nachrede, Verleumdung, Widerhandlung gegen das UWG)
  10. 08.10.2001 5P.241/2001 Relevanz 28%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

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