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  1. 25.02.2019 1B 74/2019 Relevanz 100%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege, Sicherheitsleistung
  2. 08.02.2019 6B 38/2019 Relevanz 87%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug, Prozessbetrug, Rechtsmissbrauch, Irrefüührung der Rechtspflege); Nichteintreten
  3. 26.07.2021 6B 765/2021 Relevanz 86%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Sicherheitsleistung; Nichteintreten
  4. 16.06.2021 6B 499/2021 Relevanz 86%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahmeverfügung; Sicherheitsleistung; Nichteintreten
  5. 21.03.2018 6B 1471/2017 Relevanz 86%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtbezahlung der Kostensicherheit; Nichteintreten; Nichtanhandnahmeverfügung
  6. 19.09.2017 6B 869/2017 Relevanz 86%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    6B_869/2017: Nichtanhandnahme (Widerhandlung gegen das Haftpflichtrecht, versuchter Betrug etc.), Nichteintreten; 6B_870/2017: Nichtanhandnahme (Verleumdung, versuchter Betrug etc.), Nichteintreten; 6B_871/2017: Nichtanhandnahme (Betrug, Unterschlagung,...
  7. 15.05.2015 1B 418/2014 Relevanz 85%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Strafverfahren; Ausstandsgesuch
  8. 12.04.2021 6B 1144/2020 Relevanz 84%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme
  9. 31.05.2019 6B 611/2019 Relevanz 67%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (schwere Menschenrechtsverletzungen); Nichteintreten
  10. 06.07.2017 1B 277/2017 Relevanz 60%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Straverfahren: Prozesskaution
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