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  1. 27.06.2007 4A 116/2007 Relevanz 100% publiziert
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    Register
    Markeneintragungsgesuch
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    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Unlauterer Wettbewerb, Markenrechtsverletzung; Willkür etc.
  3. 19.08.2008 4A 170/2008 Relevanz 15% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Zurückweisung eines Markeneintragungsgesuchs
  4. 24.03.2005 4A.8/2004 Relevanz 15%
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    Register
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  5. 23.01.2008 4A 466/2007 Relevanz 15%
    I. zivilrechtliche Abteilung
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    Markeneintragungsgesuch
  6. 20.04.2007 4A.1/2007 Relevanz 15% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Zurückweisung eines Markeneintragungsgesuchs
  7. 18.07.2007 4A 129/2007 Relevanz 15%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Markeneintragungsgesuch
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    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Positionsmarke
  9. 23.05.2006 4A.8/2006 Relevanz 15%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Schutzverweigerung gegenüber einer internationalen Marke
  10. 07.11.2007 4A 374/2007 Relevanz 15%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Register
    Schutzverweigerung gegenüber einer Internationalen Registrierung
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