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27.09.2021 6B 470/2021
Strafrechtliche AbteilungStraftatenPflichtwidriges Verhalten bei Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Willkür, rechtliches Gehör -
06.07.2023 6B 286/2023
I. strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Strafzumessung -
12.09.2019 6B 441/2019
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Anklageprinzip, Beschleunigungsgebot, rechtliches Gehör
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22.01.2020 6B 53/2019
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVersuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit usw.; Willkür; rechtliches Gehör
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05.04.2017 6B 1323/2016
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
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26.01.2018 6B 461/2017
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, vorsätzlich pflichtwidriges Verhalten bei Unfall; Prinzip nemo tenetur
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07.07.2020 6B 531/2020
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
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20.12.2017 6B 928/2017
Strafrechtliche AbteilungStraftatenBegünstigung; Anklagegrundsatz; Willkkür etc.
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02.04.2009 6B 716/2008
Strafrechtliche AbteilungStraftatenVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG)
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22.02.2017 6B 706/2016
Strafrechtliche AbteilungStraftatenGrobe Verletzung von Verkehrsregeln; Missachten des Vortrittsrechts beim Einmünden in eine vortrittsberechtigte Strasse; pflichtwidriges Verhalten nach Unfall mit Fremdschaden; Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Willkür
