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  1. 14.01.2022 6B 1355/2020 Relevanz 47%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG); rechtliches Gehör, Willkür etc.
  2. 15.03.2019 5A 61/2019 Relevanz 41%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Sachenrecht
    Unentgeltliche Rechtspflege, Sicherheitsleistung (Aberkennungsklage)
  3. 20.06.2019 1B 292/2019 Relevanz 41%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Sicherheitsleistung
  4. 21.10.2019 6B 1163/2019 Relevanz 41%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Störung der Glaubens- und Kulturfreiheit); Nichteintreten
  5. 06.06.2019 6B 559/2019 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Verleumdung, falsche Anschuldigung)
  6. 26.07.2019 1B 373/2019 Relevanz 40%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Sicherheitsleistung
  7. 24.10.2019 1B 504/2019 Relevanz 40%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Sicherheitsleistung
  8. 28.11.2019 1B 557/2019 Relevanz 40%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Sicherheitsleistung
  9. 04.06.2019 1B 255/2019 Relevanz 40%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege
  10. 23.09.2019 6B 876/2019 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahmeverfügung (Betrug, üble Nachrede usw.), Nichteintreten

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