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  1. 09.10.2018 6B 620/2018 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 StGB)
  2. 26.02.2020 6B 169/2019 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen; Vorsatz, Medienfreiheit
  3. 18.05.2022 6B 749/2020 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 StGB)
  4. 28.08.2023 7B 350/2023 Relevanz 15%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (internationale Wirtschaftskriminalität, Beteiligung an einer kriminellen Organisation); Nichteintreten
  5. 26.02.2020 6B 114/2019 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Verstoss gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen; rechtliches Gehör, Anklagegrundsatz etc.
  6. 02.03.2016 1B 79/2016 Relevanz 15%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Rückweisung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Anklage
  7. 03.03.2000 1P.18/2000 Relevanz 15%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
  8. 10.03.2022 6B 636/2020 Relevanz 15% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)
  9. 19.01.2001 1P.721/2000 Relevanz 15%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
  10. 08.04.2015 6B 256/2014 Relevanz 15% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Versuchte Schreckung der Bevölkerung (Art. 258 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB)
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