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89 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://80-II-45
  1. 80 II 45
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    7. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 1er février 1954 dans la cause Finger contre Lamalex SA
    Regeste [D, F, I] Art. 20 OR. Ist ein Vertrag zivilrechtlich nichtig, wenn die darin vereinbarten Leistungen unter die Strafbestimmungen des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 fallen und gegen den BRB vom 22. September 1939 über die Überwachung der Ein- und Ausfuhr verstos...
  2. 81 II 475
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    74. Arrêt de la Ire Cour civile du 26 octobre 1955 dans la cause Finger contre Lamalex SA
    Regeste [D, F, I] Revision, Art. 137 lit. a OG. 1. Zulässigkeit (Erw. 1). 2. Es genügt, dass die strafbare Handlung die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Entscheids beeinflusst hat (Erw. 2 a). 3. Voraussetzungen, unter denen die Revisionsinstanz selber über das...
  3. 82 I 75
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    13. Arrêt du 6 juin 1956 dans la cause Royaume de Grèce contre Banque Julius Bär & Cie.
    Regeste [D, F, I] Arrest auf Vermögen eines fremden Staates. Grundsatz der gerichtlichen Immunität fremder Staaten. 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Arrestbefehl und die sich an ihn anschliessenden Betreibungshandlungen (Erw. 1). 2. Art. 279 S...
  4. 97 I 680
    Relevanz
    98. Auszug aus dem Urteil vom 13. Oktober 1971 i.S. Caspar und Hoffmann gegen Jäggi und Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern.
    Regeste [D, F, I] Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG. Die Bewilligung des Arrests (Arrestbefehl, Art. 272 SchKG) ist ein Endentscheid im Sinne des Art. 87 OG (Erw. 2). Ein kantonales Rechtsmittel, vor dessen Durchführung die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Ar...
  5. 87 I 365
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    60. Urteil vom 27. September 1961 i.S. Bank Haerry & Co AG gegen Lamprecht und Rekursrichter für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichts St. Gallen.
    Regeste [D, F, I] Art. 87 OG. Entscheide über Begehren um provisorische Rechtsöffnung sind Zwischenentscheide (Bestätigung der Rechtsprechung). Die Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung hat für den Gläubiger kemen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge.
  6. 99 Ib 299
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    37. Arrêt du 18 mai 1973 dans la cause X. contre Conseil d'Etat du canton de Genève
    Regeste [D, F, I] Entzug der Ausweiskarte des Kleinreisenden. 1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten, obwohl die Karte infolge Zeitablaufs während des Verfahrens ungültig geworden ist (Erw. 1). 2. Natur und Tragweite der Weisungen, die das Bundesamt für...
  7. 84 III 24
    Relevanz 10%
    8. Arrêt du 21 mai 1958 dans la cause H.
    Regeste [D, F, I] Art. 92 SchKG. In welchem Masse kann die in dieser Bestimmung vorgesehene Unpfändbarkeit einem im Ausland wohnhaften Schuldner zugute kommen?
  8. 98 Ia 175
    Relevanz 10%
    25. Extrait de l'arrêt du 9 févier 1972 dans la cause Andina et consorts contre Commune de Riddes et Conseil d'Etat du canton du Valais.
    Regeste [D, F, I] Mehrwertbeiträge. Art. 4 BV. Der Beitrag kann grundsätzlich nur von demjenigen verlangt werden, der vor dem Inkrafttreten der Veranlagung Grundeigentümer geworden ist. Unter welchen Voraussetzungen kann die Erstellung neuer Gebäude die Einforderung eine...
  9. 99 Ib 66
    Relevanz 10%
    8. Extrait de l'arrêt du 2 mars 1973 en la cause X. contre Département fédéral de Justice et police.
    Regeste [D, F, I] Art. 36 Abs. 4 ZG; Veröffentlichungen und Gegenstände unsittlicher Natur. Gegenstände oder Schriften, die das geschlechtliche Schamgefühl verletzen, können von der Zollverwaltung ohne Rücksicht auf den Verwendungszweck beschlagnahmt werden.
  10. 93 IV 108
    Relevanz 10%
    27. Arrêt de la Cour de cassation pénale, du 6 juillet 1967, dans la cause Ministère public du canton de Neuchâtel contre Tschiemer.
    Regeste [D, F, I] Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen. Öffentliche Ankündigung einer Aktion für den Absatz von neuen Nähmaschinen zum handelsüblichen Preis, auf den der gegenwärtige Wert einer alten Maschine, die der Verkäufer zu schätzen und zu übernehmen versprach...
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