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89 IV 146
29. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Juni 1963 i.S. Lehmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.
Regeste
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I]
Art. 26 Abs. 3 MFG, 46 Abs. 1 MFV. 1. Das Überholen auf einer als kurvenreich gekennzeichneten Strecke ist nicht schlechthin verboten (Erw. 3a). 2. Voraussetzungen, unter denen eine Strecke zum Überholen frei ist (Erw. 3b). 3. Wer auf einer Strecke, auf...
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85 IV 152
40. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Oktober 1959 i.S. Völlm gegen Statthalteramt Horgen.
Regeste
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D,
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I]
Art. 46 Abs. 1 MFV. Überholen eines die Beobachtung nach vorne erheblich erschwerenden Lastwagens. Die Pflicht des Lastwagenführers, ein beabsichtigtes Überholmanöver durch Stellen des linken Richtungsanzeigers frühzeitig anzukündigen, enthebt den nachf...
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81 IV 139
29. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. April 1955 i.S. Walker gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Regeste
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I]
Art. 61 Abs. 3 und Art. 46 MFV. Die Vorschriften von Art. 46 MFV sind auch auf das Überholen der Strassenbahn auf der rechten Seite anwendbar.
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86 IV 32
11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. Februar 1960 i.S. Weibel gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Regeste
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I]
Art. 26 Abs. 4 MFG, Art. 46 Abs. 1 MFV. Vorsichtspflicht des Führers, der zwischen zwei kreuzenden Autokolonnen überholt, die bloss Raum für die Durchfahrt eines Fahrzeuges lassen.
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84 IV 54
18. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Mai 1958 i.S. Meier gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau.
Regeste
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D,
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I]
Art. 26 Abs. 3 MFG. Darf auf Strecken, die durch Nebel unübersichtlich geworden sind, überholt werden?
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83 IV 92
26. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. April 1957 i.S. Schoch gegen Polizeirichteramt der Stadt Zürich.
Regeste
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D,
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I]
Art.26Abs. 3 MFG, Art. 46 Abs. 1 und 2 MFV. Darf an einer Rechtseinmündung überholt werden, wenn die beiden zusammentreffenden Strassen jeweils nicht gleichzeitig dem Verkehr offen stehen, sondern durch Lichtsignale abwechslungsweise geöffnet bzw. gesch...
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86 IV 115
31. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. April 1960 i.S. Boss gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Regeste
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D,
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I]
Art. 46 Abs. 1 und 3 MFV. Die zum Überholen erforderliche Strassenstrecke ist nicht frei, wenn nach der Verkehrslage mit der Möglichkeit gerechnet werden muss, dass während des Überholens ein Hindernis in die Fahrbahn treten könne; eine längere Autokolo...
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93 IV 37
11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Mai 1967 i.S. Rothermund gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Regeste
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I]
Art. 35 Abs. 2 SVG. Frei ist die Überholstrecke bei Nacht nicht schon, wenn keine Lichter von Fahrzeugen sichtbar sind; dazu gehört, dass sich auch keine unbeleuchteten Hindernisse auf der Fahrbahn befinden.
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91 IV 88
26. Urteil des Kassationshofes vom 22. April 1965 i.S. Polizeirichteramt der Stadt Zürich gegen Good.
Regeste
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D,
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I]
Art. 35 Abs. 2 SVG, Art. 10 Abs. 1 VRV. Überholen. Verbot, einen Motorwagen zu überholen, vor dem am Strassenrand ein Wagen steht, jedenfalls dann, wenn dieser einen nicht unerheblichen Teil der Strassenbreite einnimmt.
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87 IV 134
32. Urteil des Kassationshofes vom 22. September 1961 i.S. Zobrist gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Regeste
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D,
F,
I]
Art. 46 Abs. 1 erster Satz MFV. Der Motorfahrzeugführer, der nachts bei ungünstigen Sichtverhältnissen auf einer 7 m breiten Strasse mit einem entgegenkommenden Auto kreuzt, darf nicht gleichzeitig in unmittelbarer Nähe der Strassenmitte andere Strassen...