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12 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://91-IV-6
  1. 91 IV 6
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    3. Urteil des Kassationshofes vom 2. Februar 1965 i.S. Löhrer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
    Regeste [D, F, I] Art. 110 Ziff. 5, 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Der Kontrollstreifen der Registrierkasse ist als Bestandteil der Geschäftsbuchhaltung Urkunde. Das Nichttippen vereinzelter Einnahmen, die pflichtgemäss hätten aufgezeichnet werden müssen, stellt eine Falschbeu...
  2. 100 IV 23
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    6. Urteil des Kassationshofes vom 7. Juni 1974 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 110 Ziff. 5 StGB. Urkunden sind: - das Skontro der Garantieverpflichtungen einer Bank (Erw. 1); - die Kopien der Garantiecrklärungen einer Bank (Erw. 2). 2. Art. 254 StGB. Unterdrückung von Urkunden. Beiseiteschaffen einer Urkunde durch Verwahre...
  3. 97 IV 210
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    37. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Juli 1971 i.S. Funk und Konsorten gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft.
    Regeste [D, F, I] Art. 110 Ziff. 5 und 253 StGB, Art. 52 ff. BG über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948. Erschleichung einer falschen Eintragung in das schweizerische Luftfahrzeugregister.
  4. 116 IV 343
    Relevanz
    64. Urteil des Kassationshofes vom 14. Juni 1990 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 110 Ziff. 5 und Art. 251 StGB; Urkundenfälschung. Nicht die mittels eines Computers auf elektromagnetischen Datenträgern gespeicherten Daten als solche, sondern deren Erscheinungsbild in der Form des Ausdrucks oder der Bildschirmanzeige (sog. Outpu...
  5. 81 II 292
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    48. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Juni 1955 i.S. The National Cash Register Comp. und National Registrierkassen A.-G. gegen Karl Endrich A.-G. für Büroorganisationen und Maschinen.
    Regeste [D, F, I] Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines erloschenen Patents, Zulässigkeit (Erw. 1). Beiziehung eines Sachverständigen durch das Bundesgericht auf Grund von Art. 67 OG, Voraussetzungen (Erw. 2). Blosse Stellung einer Aufgabe als Erfindungsgedanke (E...
  6. 106 II 71
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    15. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. Januar 1980 i.S. Jobst gegen Hardy Löhrer KG (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Urheberrecht, Art. 1 URG. 1. Voraussetzungen des Urheberrechtsschutzes für die rohen Köpfe von gewerblich hergestellten Kasperlifiguren (E. 2a). 2. Verneinung des Schutzes für die Köpfe und die Negativformen, mit deren Hilfe sie hergestellt werden (E. 2...
  7. 89 III 41
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    9. Entscheid vom 11. Juli 1963 i.S. Bruhin.
    Regeste [D, F, I] Verteilung von Verzugszinsen. Art. 112 VZG. Vom Ersteigerer bezahlte Verzugszinsen sind Ertrag des unverteilten Verwertungserlöses und stehen der Gesamtheit der Gläubiger zu.
  8. 80 IV 112
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    21. Urteil des Kassationshofes vom 8. Juli 1954 i.S. Brunner gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden.
    Regeste [D, F, I] Art. 253 Abs. 1 StGB. Erschleicht der, der durch unwahre Angaben eine Jagdbewilligung erwirkt, eine falsche Beurkundung?
  9. 98 Ib 1
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    1. Urteil vom 27. März 1972 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.
    Regeste [D, F, I] Ausweisung. 1. Das Bundesgericht kann Ausweisungsverfügungen nicht auf ihre Angemessenheit überprüfen (Erw. 1). 2. Umstände, unter denen ein Ausländer, der den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt, ausgewiesen werden kann, obschon ihm...
  10. 112 Ib 381
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    62. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. Oktober 1986 i.S. X. und Y. AG gegen Eidgenössische Steuerverwaltung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Warenumsatzsteuer auf Lieferungen von historischen Wertpapieren (Art. 17 WUStB). 1. Die Ausnahmebestimmung von Art. 17 Satz 2 WUStB findet auf historische Wertpapiere keine Anwendung; sie gelten als steuerpflichtige Waren im Sinne von Art. 17 Satz 1 WUS...
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