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  1. 136 II 149
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    15. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Eidgenössische Spielbankenkommission gegen Spielbank X. AG (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 2C_123/2009 vom 1. Oktober 2009
    Regeste [D, F, I] Art. 106 Abs. 3 BV; Art. 3, 27, 28 Abs. 2, Art. 40 und 41 Abs. 1 SBG; Art. 77 und 78 VSBG; Art. 32 GSV; Berechnung der Spielbankenabgabe bei Checkbetrug und Automatenmanipulation. Rechtsgrundlagen der Spielbankenabgabe (E. 2). Verletzt die Betreiberin e...
  2. 124 IV 313
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    50. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 2. November 1998 i.S. Casino Obwalden AG, B. und C. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft (Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 65 ff. BStP; Art. 6 SBG, Art. 10 SBG; Art. 9 GSAV, Art. 10 GSAV. Beschlagnahme von Geldspielautomaten und Spielgeldern. Kognition der Anklagekammer (E. 2). Aus Art. 10 SBG ergibt sich auch die Befugnis, die allenfalls der Einziehung unterliegenden ...
  3. 98 Ia 266
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    41. Auszug aus dem Urteil vom 12. Juli 1972 i.S. Jakob Huber & Cie AG gegen Gemeinde Würenlos und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau.
    Regeste [D, F, I] Art. 4 BV; Willkür, Rechtsgleichheit. Auslegung und Tragweite einer Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und einem Privaten, wonach das Wasser zum Normaltarif geliefert werde. Die Einführung eines progressiven Wasserzinstarifs ist vor Art. 4 BV grundsät...
  4. 100 Ib 13
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    3. Arrêt du 8 mars 1974 dans la cause Ligue marxiste révolutionnaire et consorts contre Département fédéral de justice et police.
    Regeste [D, F, I] Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesbeamten. Art. 15 VG. 1. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung eines Beamten wird verweigert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Verfolgung nicht erfüllt sind, insbesondere wenn die dem Beamten vorgeworf...
  5. 128 III 178
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    34. Extrait de l'arrêt de la Chambre des poursuites et des faillites dans la cause SA X. et Y. (recours LP) 7B.4/2002 du 21 mars 2002
    Regeste [D, F, I] Steigerungserwerb durch eine Aktiengesellschaft; Anwendung von Art. 628 Abs. 2 OR betreffend Sachübernahme. Der auf dem Wege der Steigerung erfolgte und unbestreitbar zur statutarischen Tätigkeit der ersteigernden Gesellschaft gehörende Erwerb von Vermö...
  6. 93 IV 14
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    5. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Februar 1967 i.S. Philippin gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden.
    Regeste [D, F, I] Art. 148 StGB. Art. 513 OR schliesst Betrug bei Spielgeschäften, insbesondere die betrügerische Erwirkung von Darlehen zu Spielzwecken nicht aus.
  7. 136 II 291
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    27. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Schweizer Casino Verband gegen X. und Eidgenössische Spielbankenkommission (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 2C_694/2009 vom 20. Mai 2010
    Regeste [D, F, I] Art. 106 BV; Art. 1, 2, 3, 4 und 48 SBG; Art. 51 und 60 VSBG; Art. 21 GSV; Glücksspielcharakter von Texas Hold'em -Pokerturnieren. Die Eidgenössische Spielbankenkommission ist befugt, darüber zu befinden, ob ein bestimmtes Spiel als Glücksspiel in den A...
  8. 84 III 137
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    30. Extrait de l'arrêt du 31 décembre 1958 dans la cause Kehrli.
    Regeste [D, F, I] Verrechnung im Konkurs. Wer nicht mehr Konkursgläubiger ist, weil ihm seine Forderung auf dem Weg der Zwangsversteigerung entzogen wurde, kann nicht die Verrechnung der auf seine alte Forderung entfallenden Konkursdividende mit einer ihm gegenüber der M...
  9. 80 IV 71
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    17. Jugement de la Cour pénale fédérale du 2 avril 1954 dans la cause Ministère public fédéral contre Bonnard et consorts.
    Regeste [D, F, I] 1. Politischer Nachrichtendienst, Art. 272 StGB. a) Nachrichtendienst ist jede, wenn auch vereinzelte, Handlung, die zum Auskundschaften, Einziehen oder Weitergeben von Nachrichten gehört (Erw. 1). b) Ausnahme bei Offenkundigkeit (Erw. 1 und 5). c) Uner...
  10. 81 III 94
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    26. Extrait de l'arrêt du 28 septembre 1955 dans la cause Vannay.
    Regeste [D, F, I] Auslegung einer Rechtsöffnungserklärung des Schuldners nach erhobenem Rechtsvorschlag.
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