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234 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://105-IA-172
  1. 119 II 157
    Relevanz 15%
    32. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. März 1993 i.S. Marcel W. gegen H. Transport AG (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Bemessung der Entschädigung nach Art. 336a OR. Das dem Richter bei der Festsetzung der Entschädigung zustehende Ermessen wird nur insoweit eingeschränkt, als die Entschädigung höchstens sechs Monatslöhne betragen darf (E. 2a). Entsprechend ihrer pönalen...
  2. 102 Ia 201
    Relevanz 15%
    32. Urteil vom 17. August 1976 i.S. Minelli gegen Kanton Nidwalden.
    Regeste [D, F, I] Legitimation, Instanzenzug; Europäische Menschenrechtskonvention. 1. Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde zur Beschwerde an den Bundesrat nach Art. 73 Abs. 1 VwVG (E. 1). 2. Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges für staatsrechtliche B...
  3. 110 V 351
    Relevanz 15%
    58. Arrêt du 21 décembre 1984 dans la cause A. contre Caisse cantonale genevoise de compensation et Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS
    Regeste [D, F, I] Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG. Der Rechtsuchende hat einen formellen Anspruch darauf, von dem im Gesetz bezeichneten Richter beurteilt zu werden. Daraus folgt, dass immer dann, wenn ein Richter durch einen Zwischenentscheid über seine Zuständigkeit befindet...
  4. 87 I 473
    Relevanz 15%
    76. Arrêt de la IIe Cour civile du 7 décembre 1961 dans la cause Métraux contre Blanc et Leresche.
    Regeste [D, F, I] 1. Formelle und materielle Befugnis zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 103 Abs. 1 OG) (Erw. 1 und 2). 2. Wer einerseits vom Grundbuchverwalter die Eröffnung des Verfahrens nach Art. 13 und 14 EGG verlangt und anderseits Klage auf Fes...
  5. 107 Ib 160
    Relevanz 15%
    30. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Januar 1981 i.S. R. gegen Kantonsgericht des Kantons Schwyz und Kanton Schwyz (verwaltungsrechtliche Klage gemäss Art. 114bis BV)
    Regeste [D, F, I] Haftung des Gemeinwesens für Rechtsverzögerung. Voraussetzungen der Staatshaftung gemäss § 3 des schwyzerischen Gesetzes über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (E. 2). Eine Verletzung des aus Art. 4 BV abgeleitet...
  6. 91 I 189
    Relevanz 15%
    32. Auszug aus dem Urteil vom 31. März 1965 i.S. Zihlmann und Zundel gegen Regierungsrat des Kantons Bern.
    Regeste [D, F, I] Art. 85 lit. a OG; Initiativrecht. Gegenstand und Voraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne des Art. 85 lit. a OG; aktuelles Interesse an der Beschwerdeführung (Erw. 1). Der Grosse Rat ist kraft seines allgemeinen Vorschlagsrechts auch d...
  7. 125 III 141
    Relevanz 15%
    27. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Februar 1999 i.S. S. AG gegen Pro Litteris (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Art. 20 Abs. 2 URG und Art. 59 Abs. 3 URG. Kopiervergütungen; pauschale Tarifansätze. Kopiervergütungen unterstehen zwingend der kollektiven Verwertung (E. 3). Die kollektive Verwertung stützt sich auf behördlich genehmigte Tarife, an die die Zivilgeric...
  8. 100 II 352
    Relevanz 15%
    53. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 24 septembre 1974 dans la cause Gay contre dame Porcel.
    Regeste [D, F, I] Art. 339 aoR, Haftung des Arbeitgebers. Verschulden des Arbeitgebers, der eine für den Haushalt bestimmte heizbare Wäschemange nicht mit den geeigneten Sicherheitsvorkehren versehen und die Arbeitnehmerin nicht über die Gefahren der Maschine unterrichte...
  9. 120 IV 226
    Relevanz 14%
    38. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 11. August 1994 i.S. S. gegen Bundesamt für Kommunikation
    Regeste [D, F, I] Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR; Art. 59 Abs. 2 FMG. Ausstand von untersuchenden Beamten. Das Bundesamt für Kommunikation kann mit der ihm nach Art. 2 der Delegationsverordnung zugewiesenen Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gemäss Art. 57 und 5...
  10. 119 V 456
    Relevanz 14%
    66. Urteil vom 21. Dezember 1993 i.S. S. AG gegen Bundesamt für Sozialversicherung und Eidgenössisches Departement des Innern
    Regeste [D, F, I] Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 58 BZP, Art. 22 und 23 OG, Art. 10 VwVG: Ausstand der Experten der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK). Die Experten der EAK unterliegen nicht den für Richter geltenden, besonderen Ausstandsvorschriften der Art. 22 und ...

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