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125 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://144-IV-57
  1. 99 II 99
    Relevanz 9%
    15. Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. April 1973 i.S. Phoenix SA gegen Nautilus SA
    Regeste [D, F, I] Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschiffahrt unter der Schweizerflagge (SSG) Art. 111 SSG. Die Ablieferung im Sinne dieser Bestimmung ist gleichbedeutend der Überführung... nach Art. 3 § 6 des Brüsseler Übereinkommens vom 25. August 1924 (...
  2. 101 II 177
    Relevanz 9%
    34. Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Juli 1975 i.S. P. und L. Gautschi gegen Kanton Zürich und Mitbeteiligte.
    Regeste [D, F, I] Art. 28 ZGB; Klage der Angehörigen eines Verstorbenen, dem zum Zwecke einer Transplantation ein Organ entnommen worden war, wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen. 1. Art. 61 OR; Haftpflicht der Ärzte an öffentlichen Spitälern. Ist die Ausüb...
  3. 96 IV 150
    Relevanz 9%
    39. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. November 1970 i.S. Steffen gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
    Regeste [D, F, I] Art. 85 Abs. 2 ZG, Art. 251 und 110 Ziff. 5 StGB. 1. Idealkonkurrenz zwischen den durch Falschbeurkundung der Warenmenge verletzten Strafbestimmungen des Zollgesetzes und Art. 251 StGB (Erw. 1). 2. Der Verkäufer, der in einer für die Einfuhrbehörden bes...
  4. 92 I 486
    Relevanz 9%
    80. Urteil vom 22. September 1966 i.S. Eidg. Steuerverwaltung gegen B. und Rekurskommission des Kantons Bern.
    Regeste [D, F, I] Wehrsteuer: Die Vergütungen, die der nicht zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichtete Grundeigentümer von einer Unternehmung als Gegenleistung für die Ausbeutung der in seinem Boden liegenden Kies- und Sandschicht erhält, sind bei seiner Veranlagun...
  5. 90 IV 190
    Relevanz 9%
    39. Urteil des Kassationshofes vom 12. Oktober 1964 i.S. Schwank gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Unter Gut sind nur vertretbare Sachen zu verstehen (Erw. 1). 2. Art. 23 Abs. 1 StGB. Untauglicher Versuch der Veruntreuung, begangen an eigener Sache, von der der Täter irrtümlich annahm, es bestehe ein gültiger Eigentum...
  6. 90 I 258
    Relevanz 9%
    39. Auszug aus dem Urteil vom 17. September 1964 i.S. Furrer gegen Wehrsteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich.
    Regeste [D, F, I] Wehrsteuer; Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland (Fassung vom 15. Juli 1931). 1. Ertrag beweglichen Vermögens (Art. 21 Abs. 1 lit. c WStB): Rückständige Anleihenszinsen, die der deutsche Schuldner dem schweizerischen Gläubiger auf Grund des London...
  7. 106 Ib 141
    Relevanz 9%
    23. Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. September 1980 i.S. Schweiz. Bund für Naturschutz gegen Regionaler Jagdschiessverein Illgraben, Leuk, und Staatsrat des Kantons Wallis (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 50 Abs. 2 FPolG; Art. 1 Abs. 2 FPolV; Art. 25bis Abs. 1 lit. a und Abs. 4 FPolV. 1. Mitteilung von Rodungsbewilligungsentscheiden an beschwerdeberechtigte Organisationen (E. 2). 2. Waldqualität einer unbestockten Fläche innerhalb des Waldes; deren ...
  8. 96 III 62
    Relevanz 9%
    11. Entscheid vom 31. August 1970 i.S. Israel Leather Fashion Ltd.
    Regeste [D, F, I] Zustellung von Betreibungsurkunden im Ausland (Israel) auf diplomatischem Wege (Art. 2 und 5 der Haager Übereinkunft betr. Zivilprozessrecht vom 1. März 1954). Wer zur Entgegennahme einer für eine juristische Person im Ausland bestimmten Urkunde befugt ...
  9. 103 III 69
    Relevanz 9%
    14. Estratto della sentenza 21 giugno 1977 in re K. e B.
    Regeste [D, F, I] Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954. Die Übereinkunft gewährt dem Empfänger von Betreibungsurkunden das Recht, eine Übersetzung der Urkunden in die Amtssprache seines Wohnsitzes (im vorliegenden Fall deutsch) zu verlangen. ...
  10. 132 III 593
    Relevanz 9%
    70. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y. (Berufung) 5C.43/2006 vom 8. Juni 2006
    Regeste [D, F, I] Nachehelicher Unterhalt (Art. 125 ZGB). Bei ausreichender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten haben sowohl der berechtigte Ehegatte als auch die Kinder Anspruch auf ungeschmälerte Unterhaltsleistungen (E. 3). Eine Unterhaltsrente bedingt die...
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