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81 III 109
31. Entscheid vom 18. Juli 1955 i. S. Gauch.
Regeste
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D,
F,
I]
Die Teilnahme an einer Pfändung (Art. 110 SchKG) tritt nicht von selbst ein, sondern wird durch eine Verfügung des Betreibungsamtes (Ergänzungspfändung oder Mitteilung des Anschlusses an den Schuldner) hergestellt. Kann eine vom Betreibungsamt zunächst ...
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97 III 28
8. Entscheid vom 4. März 1971 i.S. T. AG
Regeste
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D,
F,
I]
1. Anspruch der Gläubiger auf Ausstellung eines Verlustscheins (Art. 149 SchKG) im Falle, dass der Schuldner die gepfändeten Gegenstände an unbekannte Dritte verkauft und ins Ausland wegzieht (Erw. 2). 2. Liegt darin, dass das Betreibungsamt eine bestim...
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94 III 55
12. Entscheid vom 19. September 1968 i.S. Pachter.
Regeste
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D,
F,
I]
Allgemeine Stellung, Amtsentsetzung und Ausstandspflicht des Sachwalters im Nachlassverfahren, namentlich in demjenigen der Banken und Sparkassen. Rekurs ans Bundesgericht. 1. Stellung des Sachwalters im allgemeinen (Erw. 2). Im gewöhnlichen Nachlassver...
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103 IV 18
5. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Februar 1977 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
Regeste
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D,
F,
I]
Art. 140 Ziff. 2 StGB. Als behördliche Ermächtigung im Sinne des Art. 140 Ziff. 2 StGB gilt auch die Feststellung der Bankenkommission gemäss Art. 3 Abs. 3 des BG über Banken und Sparkassen in der Fassung vom 8. November 1934, dass die Bedingungen zur A...
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86 III 94
25. Entscheid vom 14. Oktober 1960 i.S. Schwaller.
Regeste
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D,
F,
I]
Konkurs; erste Gläubigerversammlung (Art. 235 SchKG). Befugnis des Büros zur Überprüfung der von einem Gläubigervertreter vorgelegten Vollmachten. Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Entscheid des Büros. Beschwerdelegitimation. Ungültigkeit von Vollma...
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80 III 131
29. Entscheid vom 26. November 1954 i.S. Stöcklin.
Regeste
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D,
F,
I]
Die Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG ist gegen Entscheidungen der Nachlassbehörde (hier: Wahl des Sachwalters gemäss Art. 295 SchKG) nicht zulässig.
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83 III 129
34. Auszug aus dem Entscheid vom 13. November 1957 i.S. Witschi und Konsorten.
Regeste
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D,
F,
I]
Allgemeine Pflicht der schweizerischen Betreibungs- und Konkursämter zu gegenseitiger Rechtshilfe auch im Verwertungsstadium.
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86 III 1
1. Entscheid vom 8. Januar 1960 i.S. H.
Regeste
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D,
F,
I]
Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden. Anwendbarkeit des kantonalen Rechts. Das Erfordernis eigenhändiger Unterzeichnung der Rechtsschriften ist nicht bundesrechtswidrig.
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91 III 7
2. Entscheid vom 18. Januar 1965 i.S. de Ry.
Regeste
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D,
F,
I]
Eintritt eines Zessionars in die bereits bis zum Pfändungsvollzug fortgeschrittene Betreibung. Der Eintritt ist grundsätzlich zulässig unter Vorbehalt eines vom Richter dem Schuldner gemäss Art. 77 SchKG bewilligten nachträglichen Rechtsvorschlages. Die...
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83 III 105
27. Auszug aus dem Entscheid vom 4. November 1957 i.S. Kopp.
Regeste
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D,
F,
I]
Pfändung. Gegenstände, die der Schuldner als sein Eigentum bezeichnet, sind (soweit zur Deckung der Forderung nötig) zu pfänden, selbst wenn sie im Gewahrsam eines betreibenden Gläubigers stehen und dieser das Eigentum daran beansprucht. Vormerkung dies...
