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85 III 31
7. Entscheid vom 29. Januar 1959 i.S. M.
Regeste
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D,
F,
I]
Lohnpfändung. Zulässigkeit der Beschwerde, mit welcher der Schuldner die Auszahlung eines vom Betreibungsamt zu Unrecht eingezogenen Lohnbetrags verlangt. Vollzug der Lohnpfändung bei einem Schuldner, der von seiner Ehefrau einen Beitrag an die eheliche...
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99 III 41
9. Auszug aus dem Entscheid vom 5. September 1973 i.S. B. und M.
Regeste
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D,
F,
I]
Art. 8 Abs. 2 SchKG. Anspruch eines Dritten auf Einsichtnahme in die den Schuldner betreffenden Protokolle des Betreibungs- und Konkursamtes. Das Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die den Schuldner betreffenden Protokolle des Betreibungsamtes gem...
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86 III 1
1. Entscheid vom 8. Januar 1960 i.S. H.
Regeste
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D,
F,
I]
Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden. Anwendbarkeit des kantonalen Rechts. Das Erfordernis eigenhändiger Unterzeichnung der Rechtsschriften ist nicht bundesrechtswidrig.
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83 III 11
3. Entscheid vom 11. Februar 1957 i.S. Koller.
Regeste
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D,
F,
I]
Zwangsvollstreckung unter Ehegatten (Art. 173 ff. Z GB). Zum Begriff der einem Ehegatten gegenüber dem andern auferlegten Beiträge (Art. 176 Abs. 2 ZGB).
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89 II 108
18. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Januar 1963 i.S. Krebs gegen Gerätebau Ing. Wagner und Roth & Co. AG
Regeste
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D,
F,
I]
Erfindungshöhe. 1. Am Erfordernis der Erfindungshöhe ist festzuhalten. 2. Begriff der Erfindungshöhe.
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102 Ia 175
27. Auszug aus dem Urteil vom 2. Juni 1976 i.S. Gemeinde Zermatt gegen Gentinetta und Staatsrat des Kantons Wallis.
Regeste
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D,
F,
I]
Baupolizeirecht; Willkür; Gemeindeautonomie. Auslegung einer kommunalen Vorschrift über die Berechnung der für den Grenzabstand massgebenden Fassadenhöhe. Gesetzesumgehung durch nachträgliche Abdeckung eines bestehenden Fassadenteiles.
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86 III 57
17. Entscheid vom 24. Februar 1960 i.S. Peyer.
Regeste
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D,
F,
I]
1. Auch wer im kantonalen Verfahren die Gelegenheit, sich der Beschwerde zu widersetzen, nicht benutzt hat, ist zur Weiterziehung des die Beschwerde gutheissenden Entscheides befugt. Der nun erst gestellte Antrag auf Ablehnung der vom Beschwerdeführer v...
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95 I 490
71. Auszug aus dem Urteil vom 29. Oktober 1969 i.S. Reich und Mitbeteiligte gegen den Kanton Aargau.
Regeste
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D,
F,
I]
Enteignung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche; Bemessung der Minderwertsentschädigung (Art. 19 lit. a EntG). 1. Begriff der übermässigen Immission, die von einer Nationalstrasse ausgeht (Erw. 5). 2. Voraussetzungen der übermässigen Lärmplage (Erw...
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97 III 3
2. Entscheid vom 25. Januar 1971 i.S. D.
Regeste
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D,
F,
I]
Widerruf von Verfügungen. Art. 17 ff. SchKG. Ein Betreibungs- oder Konkursamt kann eine von ihm getroffene Verfügung (gleichgültig, ob sie nichtig oder bloss anfechtbar ist) nicht mehr selber aufheben, sobald dagegen Beschwerde erhoben worden ist und di...
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88 III 23
5. Entscheid vom 21. Februar 1962 i.S. Konkursamt Schlieren.
Regeste
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D,
F,
I]
Verwertung von Liegenschaften im Konkurs. Rekurs der Konkursverwaltung wegen Verweigerung der Bewilligung zur Versteigerung einer Liegenschaft vor Erledigung der Kollokationsprozesse über ihre Pfandbelastung. Voraussetzungen für die Erteilung dieser Bew...
