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102 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://91-III-19
  1. 81 III 27
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    9. Sentenza 12 febbraio 1955 nella causa Visa, Intervisa e Visafin.
    Regeste [D, F, I] 1. Im Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung sind die Aufsichtsbehörden befugt, die Ernennung des Gläubigerausschusses aufzuheben oder zu ändern (Erw. 1). - Wer kann in den Gläubigerausschuss gewählt werden? (Erw. 3). 2. Die Frist zur Anfechtung der Z...
  2. 88 III 135
    Relevanz 15%
    21. Entscheid vom 20. November 1962 i.S. Schröder.
    Regeste [D, F, I] Wohnsitz des Schuldners - als Ort der Betreibung (Art. 46 Abs. 1 SchKG); - als Ort der Zustellung der Betreibungsurkunden, wofür allenfalls ausserdem der (dem Betreibungsamt gemeldete) Arbeitsort in Betracht fällt (Art. 64 Abs. 1 SchKG). Der Wohnsitz be...
  3. 92 I 95
    Relevanz 15%
    17. Sentenza del 31 marzo 1966 sul ricorso Bachmann contro Consiglio di Stato del Cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Steuer auf dem Wertzuwachs von Liegenschaften; Besteuerung des Tausches. Art. 1 Abs. 2 des Tessiner Gesetzes über die Liegenschaften-Wertzuwachssteuer, der den Tausch als eine Veräusserung im Sinne und mit den Wirkungen des Gesetzes betrachtet, verstöss...
  4. 80 III 133
    Relevanz 15%
    30. Sentenza 14 ottobre 1954 nella causa Vidoudez & Co.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 17 SchK G. Der Vermerk einer Abtretung der Forderung im Eigentumsvorbehaltsregister und der Bezug der Gebühr für diese Massnahme, die der Gläubiger nicht verlangt hatte, sind Verfügungen des Amtes, die nicht jederzeit, sondern nurbinnen der Notf...
  5. 100 Ia 147
    Relevanz 15%
    22. Sentenza 22 maggio 1974 nella causa AG für Hypothekaranlagen contro Pedroli e litisconsorti.
    Regeste [D, F, I] Baurecht; Vorwirkung eines Bebauungsplanes; Eigentumsgarantie, Art. 22 ter BV. 1. Negative Vorwirkung des werdenden Baurechts. Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage. Zeitliche Beschränkung dieser Vorwirkung (Frage offen gelassen). (Erw. 2a und b). 2....
  6. 98 Ib 13
    Relevanz 15%
    3. Sentenza del 25 febbraio 1972 nella causa Comune di Gordola e Lega svizzera per la protezione della natura contro Consiglio di Stato del cantone Ticino e liteconsorti.
    Regeste [D, F, I] Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Legitimation (Art. 103 OG) im Fall der Verletzung des NHG und des GSchG. Ufervegetation. 1. Die Gemeinde kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verletzung des NHG nicht nur gegen Verfügungen erheben, die sich auf Grundst...
  7. 91 I 121
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    19. Estratto della sentenza 31 marzo 1965 nella causa Kuhn e Wenk contro Bottani
    Regeste [D, F, I] Art. 59 BV. Die Natur des Rechtsstreits, die für die örtliche Zuständigkeit im Sinne von Art. 59 BV massgebend ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Inhalt der Klage, den Rechtsbegehren und den dafür vorgebrachten Gründen. Eine in der Klage nicht vo...
  8. 82 II 570
    Relevanz 15%
    76. Estratto dalla sentenza 5 ottobre 1956 della II Corte civile nella causa Maier contro Sarmenti.
    Regeste [D, F, I] Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen, angehoben von Mutter und Kind deutscher Nationalität, mit Wohnsitz in der Schweiz im Zeitpunkt der Geburt, gegen einen um die Zeit der Empfängnis in Italien wohnhaft gewesenen italienischen Staatsbürger. a) Zus...
  9. 115 IV 270
    Relevanz 15%
    59. Urteil der Anklagekammer vom 26. September 1989 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und Procura pubblica della giurisdizione sopracenerina del cantone Ticino
    Regeste [D, F, I] Art. 346 Abs. 1 StGB; Begehungsort/Reisecheck. Die in betrügerischer Absicht erfolgte telefonische Meldung eines gar nicht eingetretenen Verlustes von Reisechecks ist noch nicht Ausführungshandlung beim Betrug; der letzte entscheidende Schritt, von dem ...
  10. 100 II 433
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    64. Estratto della sentenza 12 settembre 1974 della II Corte civile nella causa Brügger contro Riedel e liticonsorti.
    Regeste [D, F, I] Lidlohn. Die neuen Art. 334 und 334bis ZGB sind nicht anwendbar auf Erbfälle, die vor ihrem Inkrafttreten am 15. Februar 1973 eingetreten sind; für diese gilt der aufgehobene Art. 633 ZGB weiter.
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