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109 ähnliche Leitentscheide gefunden für aza://17-08-2012-5A_341-2012
  1. 109 III 90
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    25. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 21. Juli 1983 i.S. Achermann (Rekurs)
    Regeste [D, F, I] Arrestierung eines Erbanteils - Arrestort. Wohnt der Schuldner nicht in der Schweiz oder hat er keinen festen Wohnsitz, so ist sein Anspruch auf den Liquidationsanteil an einer unverteilten Erbschaft am Betreibungsort der Erbengemeinschaft gemäss Art. 4...
  2. 112 III 100
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    24. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Mai 1986 i.S. A. und S. gegen B. (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Widerspruchsklage; Art. 109 SchKG. Bei Beurteilung einer Widerspruchsklage ist - wenn nach dem kantonalen Recht dem Urteil der Sachverhalt zur Zeit der Urteilsfällung zugrunde gelegt wird - auf die Eigentumsverhältnisse zur Zeit der Urteilsfällung in de...
  3. 88 III 140
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    22. Entscheid vom 22. Dezember 1962 i.S. Mantello.
    Regeste [D, F, I] Arrestvollzug. Der Anspruch auf einen Anteil am Liquidationserlös einer Aktiengesellschaft, der dem Arrestschuldner als Aktionär zusteht, kann im Falle, dass die Gesellschaft Inhaberaktien ausgegeben hat, nicht getrennt von diesen arrestiert werden. Dab...
  4. 118 III 62
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    19. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 12. März 1992 i.S. Pahlavi (Rekurs)
    Regeste [D, F, I] Arrestierung eines Anteils an einer unverteilten Erbschaft; Arrestort. Der Anteil eines im Ausland wohnenden Schuldners an einer im Ausland gelegenen unverteilten Erbschaft kann in der Schweiz nicht mit Arrest belegt werden, auch wenn ein zur Erbschaft ...
  5. 97 III 68
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    17. Auszug aus dem Entscheid vom 2. Februar 1971 i.S. F.
    Regeste [D, F, I] Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen. Art. 132 SchKG. Ist das auf Verwertung eines gepfändeten Anteils an einer unverteilten Erbschaft gerichtete Verfahren bereits in Gang gesetzt worden, so ist es später im Hinblick auf die Verwertung des g...
  6. 83 I 276
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    39. Urteil vom 11. Oktober 1957 i.S. X. gegen kantonale Rekurskommission Bern.
    Regeste [D, F, I] Wehrsteuer: Der Anteil des Aktionärs am Ergebnis der Liquidation der Aktiengesellschaft unterliegt der Steuer vom Einkommen, soweit er die Beteiligung des Empfängers am einbezahlten Grundkapital übersteigt.
  7. 106 Ia 84
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    20. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Juni 1980 i.S. Hasenböhler gegen Bürgergemeinde Allschwil und Polizeigericht Arlesheim (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Reitverbot auf Waldwegen (Art. 699 ZGB, Art. 3 SVG). 1. Für ein Reitverbot auf Waldwegen, die für den Durchgangsverkehr gesperrt und mit einem generellen Fahrverbot belegt sind, gilt kantonales Recht (E. 2). 2. Es ist nicht unhaltbar anzunehmen, der nac...
  8. 108 II 319
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    61. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Oktober 1982 i.S. L. gegen H., Bezirksgerichtspräsident von Arlesheim und Obergericht des Kantons Basel-Landschaft (Staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Wechselrecht. Ein auf den Inhaber ausgestellter Wechsel ist nichtig.
  9. 88 III 55
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    11. Entscheid vom 7. Mai 1962 i.S. Pelet und v. Wogau.
    Regeste [D, F, I] Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG) im Falle, dass ein Dritter behauptet, der Schuldner habe ihm den gepfändeten Erbanteil abgetreten. Parteirollenverteilung. Massgebendes Kriterium. Prüfungsbefugnis der Betreibungsbehörden.
  10. 101 III 9
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    2. Entscheid vom 7. Mai 1975 i.S. Vögtlin.
    Regeste [D, F, I] Rechtsvorschlag. Ein versehentlich an ein unzuständiges Betreibungsamt gerichteter Rechtsvorschlag ist gültig.
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