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  1. 27.06.2019 6B 366/2018 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB
  2. 06.05.2021 6B 825/2019 Relevanz 68%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfacher Amtsmissbrauch, mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses, Sich bestechen lassen; Beweisverwertungsverbot; rechtliches Gehör, Willkür
  3. 17.11.2016 1C 33/2016 Relevanz 48%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Verwaltungsverfahren
    Informationszugang
  4. 13.12.2013 6B 430/2013 Relevanz 40%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Verletzung des Amtsgeheimnisses; willkürliche Beweiswürdigung, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  5. 24.04.2015 6B 1192/2014 Relevanz 39%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung, Strafzumessung; Willkür, rechtliches Gehör
  6. 03.08.2012 1C 177/2012 Relevanz 33%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Berichtigungen von Einträgen im POLIS-INformationssystem
  7. 30.09.2008 1C 51/2008 Relevanz 32%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    POlizei-Informationssystem POLIS (Aufbewahrung von Personendaten)
  8. 23.04.2007 1P.71/2006 Relevanz 32%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Verordnung über das Polizei-Informationssystem POLIS
  9. 08.01.2016 1C 323/2015 Relevanz 31%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Löschung von Polizeidaten
  10. 27.01.2009 1C 25/2009 Relevanz 31%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Löschung von Polizeidaten
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