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Regesto
Art. 136 seg., art. 140 e art. 141 cpv. 1 lett. c CPC; art. 13 LBI; notifica a una parte con domicilio o sede all'estero.
L'iscrizione di una rappresentante nel registro dei brevetti non crea né una rappresentanza della titolare straniera del brevetto secondo l'art. 137 CPC, né un recapito nel senso degli art. 140 e 141 cpv. 1 lett. c CPC; notifiche giudiziarie alla rappresentante iscritta sono quindi inammissibili (consid. 2).
Inhalt
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Regeste:
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französisch
italienisch
Referenzen
Artikel: art. 13 LBI, art. 137 CPC