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Regeste
Versammlungsfreiheit, polizeiliche Generalklausel; Art. 5 BV.
Erlass eines Verbots für jegliche politische Versammlung auf dem Gebiet einer jurassischen Gemeinde durch die bernische Regierung aufgrund der polizeilichen Generalklausel. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Verhältnismässigkeitsprinzip. Rechtsgleiche Behandlung.
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Referenzen
Artikel: Art. 5 BV