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Regeste
Sittenwidriger Vertrag (Art. 20 Abs. 1 OR); Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR).
Sittenwidrigkeit eines Vertrags über den entgeltlichen Rückzug eines Rechtsmittels in einem Bauverfahren (E. 2).
Verneinung eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs (E. 3).
Inhalt
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Regeste:
deutsch
französisch
italienisch
Referenzen
Artikel: Art. 20 Abs. 1 OR, Art. 62 ff. OR