Regeste
Gesetzliche Grundlage von Gerichtsgebühren.
- Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. 1).
- Hinweise auf eidgenössische und kantonale Regelungen betreffend die gesetzliche Grundlage von Gerichtsgebühren (E. 2).
- Haben Gerichtsgebühren, die nur dem Grundsatz nach, nicht aber hinsichtlich der Gebührenhöhe im Gesetz verankert sind, eine genügende gesetzliche Grundlage? (E. 3).