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Regeste

Art. 34 Abs. 3, 35 Abs. 2 SVG. Wer nach links ausbiegt, um zum Überholen anzusetzen, während ein nachfolgendes Fahrzeug sich zum gleichen Zwecke bereits auf der linken Fahrbahnhälfte befindet, kann als für den Zusammenstoss allein verantwortlich angesehen werden.
Rechtswirksamkeit eines Geschwindigkeitsbeschränkungs-Signals, das infolge Versehens der Polizeibehörde unnötigerweise aufrechterhalten worden ist? (offen gelassen).