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Regeste a

Art. 99 Abs. 1 BGG; Rechtsgutachten.
Prozessuale Behandlung eines im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren neu eingereichten Rechtsgutachtens (E. 3.1).

Regeste b

Art. 178 Abs. 2 und Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG; Art. 31 f. VRK; internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Investitionsstreitigkeit, Zuständigkeit des Schiedsgerichts.
Bundesgerichtliche Prüfung der Zuständigkeitsrüge bei internationalen Investitionsstreitigkeiten (E. 4.2.1). Grundsätze der Auslegung völkerrechtlicher Verträge (E. 4.2.2). Keine Anwendung der Auslegungsregel, nach der die Vertragsparteien eine umfassende Zuständigkeit des Schiedsgerichts wünschten, bei Auslegung eines Investitionsschutzabkommens, das sowohl die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte als auch diejenige eines Schiedsgerichts vorsieht (E. 5.1).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 99 Abs. 1 BGG, Art. 178 Abs. 2 und Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG

 
 
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