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Regeste

Art. 4 BV; Art. 80 und 131 SchKG; Art. 60 VVG.
Das Urteil, das den Versicherungsnehmer zu Schadenersatzleistungen an den Geschädigten verpflichtet, stellt für den Geschädigten, der sich die Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer hat abtreten lassen und diesen nun dafür betreibt, keinen Rechtsöffnungstitel dar.

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Artikel: Art. 4 BV, Art. 80 und 131 SchKG, Art. 60 VVG

 
 
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