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Regeste
Art. 285 ff. SchKG; Art. 1 lit. c, Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO ; Anfechtungsklage gegen den Bund für bezahlte Mineralölsteuern.
Die Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG gegen den Fiskus gehört zu den gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG, welche von der ZPO geregelt werden. Sie fällt hingegen nicht unter die "Klagen gegen den Bund" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO, für welche eine einzige kantonale Instanz zuständig ist (E. 3-8).
Inhalt
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Regeste:
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französisch
italienisch
Referenzen
Artikel:
Art. 285 ff. SchKG,
Art. 1 lit. c,