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377 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://110-III-87
  1. 110 III 87
    Relevanz
    24. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 1. Juni 1984 i.S. KIMA Treilerservice (Rekurs)
    Regeste [D, F, I] Sicherung des Massevermögens. 1. Das Konkursamt ist nicht befugt, Gegenstände, die im Besitze eines Dritten sind, der daran das Eigentum beansprucht, herbeiführen zu lassen oder dem Dritten zu verbieten, darüber zu verfügen (E. 1). 2. Die Konkurseröffnu...
  2. 88 II 364
    Relevanz
    50. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabtellung vom 11. September 1962 i.S. Neuchemie, Neuenschwander & Co., gegen Poll und Mitbeteiligte.
    Regeste [D, F, I] Kauf, Mängelrüge, Prüfungsort. Art.201 OR Zweck der Bestimmungen über die Gewährleistung (Erw. 2). Die Prüfung hat grundsätzlich am Ablieferungsort zu erfolgen (Erw. 3). Ein anderer Prüfungsort kann sich ergeben - kraft Parteivereinbarung (Erw. 4); - au...
  3. 99 III 12
    Relevanz
    4. Entscheid vom 27. April 1973 i.S. Ingenieurbüro R. Lampert-Brändli.
    Regeste [D, F, I] Beschlagnahmerecht des Konkursamtes 1. Mit der Aufhebung der Betreibungen infolge der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner (Art. 206 SchKG) werden die hängigen Widerspruchsprozesse gegenstandslos (Erw. 1). 2. Ein Grundstück, das nicht auf den Name...
  4. 100 III 64
    Relevanz
    17. Entscheid vom 7. August 1974 i.S. Konkursmasse Holzbau AG.
    Regeste [D, F, I] Kompetenzverteilung zwischen Aufsichtsbehörden und Richter Die endgültige Entscheidung über die Frage, was als Vermögen des Gemeinschuldners zur Konkursmasse gehört und was Dritte beanspruchen können, obliegt dem Richter.
  5. 107 IV 142
    Relevanz 16%
    39. Urteil des Kassationshofes vom 23. September 1981 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen F. (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 94 Ziff. 3 SVG. Entwendung eines Fahrrads zum Gebrauch. Ein Fahrrad, an dem kein Gewahrsam besteht, kann nicht im Sinne von Art. 94 Ziff. 3 SVG entwendet werden (E. 2a und c).
  6. 85 III 143
    Relevanz 15%
    32. Entscheid vom 28. November 1959 i.S. Anderegg und Konsorten.
    Regeste [D, F, I] Konkursverfahren. Die Konkursverwaltung kann einem Dritten, der ins Konkursinventar aufgenommene Gegenstände zu Eigentum beansprucht, die Verfügung über diese Gegenstände nicht verbieten, wenn sie sich nicht in ihrem Gewahrsam befinden. Parteirollen im ...
  7. 101 IV 33
    Relevanz 15%
    10. Urteil des Kassationshofes vom 3. Februar 1975 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen Weiss.
    Regeste [D, F, I] Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1, 94 Ziff. 2 SVG, Art. 137, 140 StGB. Abgrenzung von Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Verwendung eines anvertrauten Motorfahrzeugs zu Fahrten bzw. von Diebstahl und Veruntreuung, insbesondere bei Mitgewahrsam von Tä...
  8. 80 III 114
    Relevanz 15%
    25. Entscheid vom 25. September 1954 i.S. Burkhardt.
    Regeste [D, F, I] Widerspruchsverfahren, Verteilung der Parteirollen (Art. 106-109 SchKG). Massgebend ist der Gewahrsam im Zeitpunkt der Pfändung.
  9. 89 III 69
    Relevanz 15%
    15. Entscheid vom 2. Dezember 1963 i.S. Lehmann.
    Regeste [D, F, I] Widerspruchsverfahren, Parteirollenverteilung (Art. 106 ff. SchKG). Ausschliesslicher Gewahrsam des Schuldners oder Mitgewahrsam der Ehefrau an gepfändetem Vieh? Berücksichtigung der Mitarbeit der Ehefrau im landwirtschaftlichen Betrieb und der auf ihre...
  10. 122 III 436
    Relevanz 15%
    80. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 3. Dezember 1996 i.S. C. Ltd. (Rekurs)
    Regeste [D, F, I] Art. 242 SchKG; Fristansetzung zur Anhebung der Aussonderungsklage. Nur wenn sich die von einem Dritten angesprochene Sache im ausschliesslichen Gewahrsam der Konkursmasse befindet, ist die Konkursverwaltung berechtigt, dem Drittansprecher nach Art. 242...
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