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80 II 165
25. Arrêt de la Ire Cour civile du 6 avril 1954 dans la cause Bertholet contre Société suisse des commerçants et consorts.
Regeste
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D,
F,
I]
Unlauterer Wettbewerb. Tätigkeit zu Erwerbszwecken. 1. Die Vorschriften des UWG gelten für den gesamten Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere auch für die zu Erwerbszwecken ausgeübte Tätigkeit im Gebiete des Unterrichtswesens (Erw. 1). 2....
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99 IV 41
9. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 18 mai 1973 dans la cause Cygan contre Ministère public du canton de Vaud.
Regeste
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D,
F,
I]
Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 JVG. Das Verbot der Schrotflinten mit grösserem Kaliber als 12 erstreckt sich auch auf sog. Entenkanonen.
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101 V 229
48. Arrêt du 9 décembre 1975 dans la cause Barraud contre Caisse cantonale vaudoise d'assurance en cas de maladie et Tribunal des assurances du canton de Vaud
Regeste
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D,
F,
I]
Art. 5 Abs. 1 KUVG. Befugnis des Ehegatten, eine Krankenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau abzuschliessen; Pflichten derselben zu Lebzeiten und nach dem Tode ihres Ehegatten.
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93 II 64
13. Arrêt de la IIe Cour civile du 11 avril 1967 dans la cause B. contre Genève, Tuteur général.
Regeste
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D,
F,
I]
Berufung. Zulässigkeit. Art. 44 lit. b OG. Unterliegen der Berufung Massnahmen der vormundschaftlichen Behörden, die dem Inhaber der elterlichen Gewalt ohne förmlichen Entzug dieser Gewalt alle daraus fliessenden Befugnisse entziehen? Frage offen gelass...
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101 II 270
45. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 12 mars 1975 dans la cause Mathez contre Taubert.
Regeste
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D,
F,
I]
Entschädigung bei langfristigem Arbeitsverhältnis, Art. 339c und d OR. Die Ersatzleistungen im Sinne des Art. 339d OR, welche der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erbringt, sind vom Entschädigungsbetrag gemäss Art. 339c OR abzuziehen (Erw. 3). Art. 339c Abs...
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98 IV 217
42. Arrêt de la cour de cassation pénale du 4 septembre 1972 dans la cause Wild contre X.
Regeste
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D,
F,
I]
Verletzung des Berufsgeheimnisses; Art. 321 Ziff. 1 und 2 StGB. Sofern der Berechtigte urteilsfähig ist, kann seine Einwilligung im Sinne von Art. 321 Ziff. 2 StGB stillschweigend erfolgen (Erw. 2).
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97 III 7
3. Arrêt du 26 janvier 1971 dans la cause W.
Regeste
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D,
F,
I]
Fiktion der Zustellung einer Gerichtsurkunde im Falle, dass der Adressat die in seinen Briefkasten gelegte Abholungseinladung nicht befolgt (Erw. 1). Eine Lohnpfändung, die offenkundig beträchtlich in das zum Leben Notwendige eingreift, ist von Amtes we...
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98 Ib 236
34. Extrait de l'arrêt du 19 mai 1972 dans la cause Cometro SA contre Direction générale des PTT.
Regeste
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D,
F,
I]
Verzeichnisse der Telephonabonnenten; Zusatzeinträge. Das Interesse des Publikums, im Abonnentenverzeichnis einer grösseren Stadt nicht nur die in dieser Stadt selbst sondern je nach Umständen auch die in der Agglomeration wohnhaften Abonnenten zu finde...
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90 III 8
2. Arrêt du 6 mars 1964 dans la cause Wolfgang Company inc.
Regeste
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D,
F,
I]
Art. 66 Abs. 3 SchKG. 1. Darf der Schuldner, dem eine Betreibungsurkunde aus der Schweiz im Auslande zugestellt wird, die Annahme verweigern? Es besteht keine Rechtspflicht der Betreibungsbehörden, ihn zu solchem Verhalten zu ermächtigen. 2. Verweigert ...
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94 I 523
73. Arrêt du 6 novembre 1968 dans la cause P. contre Tribunal d'accusation du canton de Vaud.
Regeste
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D,
F,
I]
Art. 4 BV. Überspitzter Formalismus. Eine kantonale Rechtsmittelinstanz verfällt in überspitzten Formalismus und verletzt Art. 4 BV, wenn sie auf eine Rechtsmitteleingabe, die von einem Anwalt verfasst und der keine Vollmacht seines Klienten beigelegt w...