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  1. 118 Ia 259
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    36. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. März 1992 i.S. Sch. gegen Evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Zürich sowie Kanton Zürich und Mitbeteiligte (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 85 lit. a OG: Regierungsratswahl im Kanton Zürich; Wahlpropaganda im Kirchenboten . 1. Zulässigkeit von behördlichen und privaten Informationen vor Wahlen im allgemeinen (E. 3). 2. Stellung der Evangelisch-reformierten Landeskirche im Kanton Zürich...
  2. 104 IV 49
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    16. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. Mai 1978 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden
    Regeste [D, F, I] Art. 18 Abs. 3, 125 Abs. 2 StGB. Fahrlässige Verursachung eines Flugunfalles, begangen dadurch, dass der Flugzeugführer vor dem Sichtflug über den Julierpass ins Engadin pflichtwidrig unvorsichtig die Flugwetterprognose nicht prüfte und die Sicht- und W...
  3. 114 Ia 245
    Relevanz
    38. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. April 1988 i.S. X. AG gegen Gemeinde St. Moritz und Regierung des Kantons Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 4 und 22ter BV; Einweisung von Grundstücken in eine Gefahrenzone; Rechtsschutz nach Art. 33 und Art. 2 Abs. 3 RPG. 1. Es ist mit den Rechtsschutzanforderungen von Art. 33 RPG vereinbar, wenn die Beschwerdebehörde die angefochtene Nutzungsplanung zw...
  4. 102 II 23
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    5. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Februar 1976 i.S. Luftseilbahn Betten-Bettmeralp AG gegen Erben der Margrete Hennemuth
    Regeste [D, F, I] Art. 1 Abs. 1 EHG; Passivlegitimation hinsichtlich einer Schadenersatzklage. Voraussetzungen, unter denen eine Unternehmung gestützt auf Art. 1 Abs. 1 EHG für Schäden beim Betrieb einer Luftseilbahn haftet, die nicht in ihrem Eigentum steht und für die ...
  5. 138 V 463
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    55. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. R. gegen Ausgleichskasse scienceindustries (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_648/2011 vom 6. November 2012
    Regeste [D, F, I] Art. 25 Abs. 3 ATSG; Art. 41 und 141 Abs. 2 AHVV; Rückforderungsrecht des Arbeitnehmers für zu viel bezahlte Beiträge; IK-Berichtigung. Ein (im Berichtigungsverfahren korrigierbarer) Buchungsfehler wird verneint (E. 3). Dem Arbeitnehmer steht (rechtzeit...
  6. 92 III 9
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    3. Entscheid vom 24. März 1966 i.S. Michelis Bank AG in Liq.
    Regeste [D, F, I] 1. Provisorische Teilnahme des Arrestgläubigers an einer Pfändung. Art. 281 Abs. 1 SchKG. Die Arrestbetreibung kann als solche binnen der Fristen des Art. 88 Abs. 1 und 2 SchKG fortgesetzt werden. Die nach Art. 281 Abs. 1 SchKG erlangte provisorische Te...
  7. 109 II 234
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    53. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Oktober 1983 i.S. Frau S. gegen X. (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Art. 99 und 472 ff. OR. Haftung des Wirtes für hinterlegte Kleidungsstücke. 1. Sorgfaltspflicht des Wirtes, der gegen Entgelt Kleidungsstücke der Gäste in Verwahrung nimmt. 2. Keine Pflicht des Gastes, auf den besonderen Wert eines Pelzmantels hinzuweis...
  8. 98 Ib 329
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    48. Arrêt du 31 octobre 1972 dans la cause Lanz contre Etat de Vaud.
    Regeste [D, F, I] Enteignung. Art. 19 EntG. Wertverminderung des verbleibenden Grundstücks? Schaden infolge Verlegung einer Strasse?
  9. 119 Ib 302
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    32. Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Oktober 1993 i.S. Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege gegen X. und Mitbeteiligte, Forstinspektorat Graubünden, Regierung des Kantons Graubünden u...
    Regeste [D, F, I] Art. 47 WaG; aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid über das Nichtbestehen von Wald kommt von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu, dass während des Verfahrens auf ...
  10. 93 I 427
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    54. Urteil vom 4. Oktober 1967 i.S. Gemeinde Zuchwil gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn.
    Regeste [D, F, I] Gemeindeautonomie; Art. 54 solothurn. KV und 4 BV. Wann liegt Gemeindeautonomie vor und wann betrachtet das Bundesgericht sie als verletzt? Eine Verletzung ist auch dann anzunehmen, wenn die kantonale Instanz eine ihr zustehende Rechtskontrolle willkürl...
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