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265 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://109-IV-117
  1. 85 IV 1
    Relevanz 15%
    1. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 6 février 1959 dans la cause Genoud contre Ministère publie du canton de Genève.
    Regeste [D, F, I] Art. 12 und 263 StGB. Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander. Vorsätzliche und fahrlässige actio libera in causa.
  2. 106 IV 179
    Relevanz 15%
    52. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Juni 1980 i.S. Achermann gegen Büttiker (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 32 StGB. Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht. Wer in amtlicher Funktion ehrenrührige Fakten erwähnen und persönliche Eigenschaften und Motive werten muss, ist durch Art. 32 StGB gedeckt, soweit er nicht über das Notwendige hinausgeht oder wider be...
  3. 82 IV 138
    Relevanz 15%
    30. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 6 juillet 1956 dans la cause Ministère public de canton de Vaud contre Treyvaud.
    Regeste [D, F, I] Art. 66 KUVG, 148 und 251 StGB. Wenn durch ein und dieselbe Handlung sowohl Art. 66 KUVG übertreten als auch ein Betrug (Art. 148 StGB) und eine Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) begangen wird, sind alle drei Bestimmungen anzuwenden.
  4. 80 III 18
    Relevanz 15%
    5. Arrêt du 28 avril 1954 dans la cause Société immobilière Charmettes Square SA
    Regeste [D, F, I] Unpfändbarkeit. Art. 92 SchKG. War der Schuldner zum Verkauf unpfändbarer Sachen gezwungen, so kann der von ihm gelöste Preis nicht gepfändet werden, wenn er daraus binnen kurzem gleichwertige Gegenstände anschaffen will.
  5. 99 Ib 66
    Relevanz 15%
    8. Extrait de l'arrêt du 2 mars 1973 en la cause X. contre Département fédéral de Justice et police.
    Regeste [D, F, I] Art. 36 Abs. 4 ZG; Veröffentlichungen und Gegenstände unsittlicher Natur. Gegenstände oder Schriften, die das geschlechtliche Schamgefühl verletzen, können von der Zollverwaltung ohne Rücksicht auf den Verwendungszweck beschlagnahmt werden.
  6. 106 IV 120
    Relevanz 15%
    38. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Mai 1980 i.S. C. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 199 Abs. 2 StGB. Anwendungsbereich. Diese Bestimmung setzt jedenfalls nicht voraus, dass sich der gewerbsmässige Kuppler auf die Verkupplung unmündiger Personen geradezu spezialisiert habe (E. 5c).
  7. 101 IV 122
    Relevanz 15%
    32. Urteil des Kassationshofes vom 13. Juni 1975 i.S. P. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
    Regeste [D, F, I] Art. 41 StGB. Aus der besonderen Verwerflichkeit und Gefährlichkeit des Rauschgifthandels allein lassen sich keine Schlüsse auf die Bewährungsaussichten des einzelnen Täters ziehen.
  8. 88 IV 28
    Relevanz 15%
    9. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 16 février 1962 dans la cause Moser contre Ministère public du canton de Vaud.
    Regeste [D, F, I] Urkundenfälschung: Art. 110 Ziff. 5 und 251 Ziff. 1 StGB. Die Reiseberichte, die ein Angestellter zuhanden seines Arbeitgebers erstellt, sind ihrem Inhalte nach keine Urkunden. - Sie sind es hingegen insofern, als sie festhalten, welche Erklärung der An...
  9. 108 IV 172
    Relevanz 15%
    43. Arrêt de la Cour de cassation pénale du 25 novembre 1982 dans la cause Ministère public du canton de Vaud contre B. (pourvoi en nullité)
    Regeste [D, F, I] Art. 210 StGB. Veröffentlichung von Gelegenheiten zur Unzucht. 1. Der Wortlaut dieser Bestimmung schliesst deren Anwendung auf Personen, welche der eigenen Unzucht Vorschub leisten, nicht aus (E. 1). 2. Voraussetzungen, unter denen Art. 210 StGB anwendb...
  10. 115 IV 173
    Relevanz 15%
    39. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. September 1989 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen A. (Nichtigkeitsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 48 Ziff. 2, Art. 58 Abs. 1 und 4 StGB; Einziehung. Die Höhe einer Busse ist nach den in Art. 48 Ziff. 2 StGB festgelegten Grundsätzen zu bemessen (E. 2; Bestätigung der Rechtsprechung). Unabhängig davon muss der Richter die Einziehung anordnen, wen...
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