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  1. 100 Ib 190
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    30. Estratto della sentenza 3 luglio 1974 nella causa Canepa contro Azienda Elettrica Ticinese e altri
    Regeste [D, F, I] Enteignung 1. Nachprüfung der enteigneten Rechte. Abgesehen vom Fall eines vom Enteigneten gestellten Ausdehnungsbegehrens im Sinne von Art. 12 EntG, können die enteigneten Rechte, die von der Behörde, welche das Enteignungsrecht verliehen hat, bestimmt...
  2. 95 I 336
    Relevanz 14%
    49. Estratto della sentenza 17 settembre 1969 nella causa Pedrazzi contro Società elettrica sopracenerina.
    Regeste [D, F, I] Staatsrechtliche Beschwerde, Art. 84 OG. Elektrische Hausinstallationen, Art. 31 BV. 1. Anfechtbar im Sinne des Art. 84 OG ist auch die Verfügung eines Privaten, der als Inhaber obrigkeitlicher Gewalt handelt, die ihm vom Gemeinwesen durch Delegation ve...
  3. 91 III 19
    Relevanz 14%
    5. Sentenza 25 marzo 1965 nella causa Von Tobel.
    Regeste [D, F, I] 1. Arrestierung des Anspruchs auf den Liquidationsanteil an einer ungeteilten Erbschaft: Gegenüber einem im Auslande wohnenden Miterben kann diese Arrestierung am Ort der Erbgangseröffnung in der Schweiz verlangt werden (Erw. 1). 2. Einfluss des Niederl...
  4. 82 II 388
    Relevanz 14%
    54. Sentenza 5 luglio 1956 della II Corte civile nella causa Pio Felix Codiga e liteconsorti contro Lodovico Scaroni.
    Regeste [D, F, I] 1. Selbstkontrahieren eines Beauftragten ist bei Konflikt seiner Interessen mit denen des Auftraggebers nur zulässig, wenn dieser es ausdrücklich bewilligt oder nachher genehmigt hat (Erw. 4). 2. Ordentliche (Art. 661 ZGB) und ausserordentliche Ersitzun...
  5. 98 Ib 92
    Relevanz 14%
    14. Sentenza della II Corte civile del 4 maggio 1972 nella causa Martignoni contro Dipartimento di giustizia del cantone Ticino.
    Regeste [D, F, I] Erbbescheinigung als Ausweis für die Eintragung des Eigentums im Grundbuch. Art. 18 ff. GBV. 1. Erfordernisse. Der Grundbuchführer ist ausser bei offensichtlichen Fehlern nicht befugt, die materielle Grundlage der Bescheinigung zu überprüfen. Er hat die...
  6. 96 I 415
    Relevanz 14%
    65. Estratto della sentenza del 9 ottobre 1970 nella causa Innovazione SA contro Consiglio di Stato del canton Ticino.
    Regeste [D, F, I] Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Zulässigkeit. Ausverkauf; Widerruf der Bewilligung. 1. Eine in Anwendung der eidgenössischen Ausverkaufsverordnung vom 16. April 1947 - AO - getroffene Verfügung stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes und kann daher...
  7. 95 I 462
    Relevanz 14%
    67. Sentenza del 26 novembre 1969 nella causa Della Savia contro Ministero pubblico della Confederazione.
    Regeste [D, F, I] Europäisches Auslieferungsübereinkommen abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 und genehmigt von der Schweiz am 27. September 1966. 1. Dieses Übereinkommen ersetzt den schweiz./italienischen Auslieferungsvertrag vom 22. Juni 1868 und bewirkt, dass ...
  8. 100 Ia 147
    Relevanz 14%
    22. Sentenza 22 maggio 1974 nella causa AG für Hypothekaranlagen contro Pedroli e litisconsorti.
    Regeste [D, F, I] Baurecht; Vorwirkung eines Bebauungsplanes; Eigentumsgarantie, Art. 22 ter BV. 1. Negative Vorwirkung des werdenden Baurechts. Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage. Zeitliche Beschränkung dieser Vorwirkung (Frage offen gelassen). (Erw. 2a und b). 2....
  9. 124 II 29
    Relevanz 14%
    4. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Dezember 1997 i.S. Eidgenössische Steuerverwaltung gegen X. und Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
    Regeste [D, F, I] Art. 22 Abs. 1 lit. a BdBSt und Art. 22bis Abs. 1 lit. c BdBSt; Gewinnungskosten. Die Abgaben, welche der Inhaber eines politischen Mandats an seine politische Partei deshalb bezahlt, weil diese ihn für ein bestimmtes, mit einem Einkommen verbundenes Am...
  10. 88 II 516
    Relevanz 14%
    72. Sentenza 6 novembre 1962 della I Corte civile nelle cause Daziani e Fenazzi contro Ferrovie federali e impresa Parachini & Censi.
    Regeste [D, F, I] 1. Art. 128 Ziff. 3, 129 K UVG. Für Bahnbetriebsunfälle, die Arbeitern einer Bauunternehmung bei der Ausführung von Bahnbauarbeiten zustossen, besteht keine Haftung des Bahnunternehmens auf Grund des EHG. Für materielle Schäden kann es auch nicht auf Gr...
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