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148 IV 298
30. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. A.A. gegen Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich (Beschwerde in Strafsachen) 6B_120/2021 vom 11. April 2022
Regeste
[
D,
F,
I]
Anwendungsbereich von aArt. 260 ter Ziff. 1 bzw. Art. 260 ter Abs. 1 StGB, von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes vom 12. Dezember 2014 und von Art. 74 Abs. 4 NDG; Vereinbarkeit von Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/ IS-Gesetzes mit dem Legalitätsprinzip u...