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4 ähnliche Leitentscheide gefunden für atf://122-III-106
  1. 122 III 106
    Relevanz
    22. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. April 1996 i.S. Firma Y. A.S. gegen Firma O. und Konsorten (Berufung)
    Regeste [D, F, I] Incoterms 1980. CIF-Klausel. Pflichten des Verkäufers bei Kaufverträgen mit CIF-Klausel (E. 4). Sonderfall der Vereinbarung einer CIF-Klausel in einem Kaufvertrag über Waren, die mit der Eisenbahn transportiert werden (E. 5).
  2. 98 II 250
    Relevanz
    35. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Mai 1972 i.S. Albaco Oil Company gegen Mabanaft SA
    Regeste [D, F, I] Revision, Art. 137 lit. b OG. 1. Eine Tatsache ist nicht neu, wenn sie bereits im früheren Verfahren behauptet, über sie aber aus irgendwelchen Gründen nicht Beweis geführt worden ist. 2. Die Revision ist diesfalls nur zulässig, wenn der Behauptende auf...
  3. 99 Ib 34
    Relevanz
    3. Arrêt de la Ire Cour civile du 13 mars 1973 dans la cause Association fribourgeoise des intérêts immobiliers contre Office fédéral du registre du commerce
    Regeste [D, F, I] Territoriale Bezeichnung im Namen eines Vereins; Art. 944 Abs. 1 und 2 OR, 45, 46 und 47 HRegV. Voraussetzungen der Bewilligung (Erw. 2 a). Verweigerung der Bewilligung wegen Verwechslungsgefahr (Erw. 2 b-c und 3).
  4. 140 III 418
    Relevanz
    62. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. SA gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen) 4A_113/2014 vom 15. Juli 2014
    Regeste [D, F, I] Gerichtsstand am Erfüllungsort bei Erbringung von Dienstleistungen und Verkauf beweglicher Sachen (Art. 5 Nr. 1 Bst. b LugÜ). Bestimmung des Erfüllungsortsgerichtsstands nach Art. 5 Nr. 1 Bst. b LugÜ bei mehreren Verträgen zwischen denselben Parteien (E...
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